Straßenmarkierung: Look Right - Look Left

So eine Räuber-Pistorius.

Boris Pistorius wurde heute morgen um kurz nach 7:00 Uhr im Deutschlandfunk ungefähr so zitiert: „Die rechten Straftaten sind ungefähr doppelt so hoch wie die linken Straftaten.“

Das mag wohl sein. Aber Herrn Pistorius müsste eigentlich nach dieser Aktion (NDR.de: „Mehr politische Taten durch Linke und Ausländer“ (gilt für Niedersachsen)) ein differenzierteres Bild vorliegen, weshalb ich es sehr unredlich finde, sich zu solchen Aussagen hinreißen zu lassen. Eventuell hat auch nur der Deutschlandfunk aus dem Zusammenhang gerissen. Das wäre dann als schlechte gebührenfinanzierte journalistische Arbeit zu bewerten.

Wie kommt es zur richtig-falschen Aussage des Herrn Pistorius? Ganz leicht: Der Schlüssel liegt in den §§ 86 und 86a StGB. Dort sind sogenannte Propagandadelikte geregelt, die es zur Deklaration rechter Straftaten (Wichtig: „STRAFtaten“) gibt. Und die Straftaten sind in der Tat ca. doppelt so hoch. Allerdings gehört eben dazu, wenn sich jemand einen unkonformen rechten Aufnäher gönnt oder wenn es bei ihr ein wenig hakt und sie versehentlich ihre christliche Erziehung mit einem falschen Kreuz darstellt. Irgendwelche Runen gehören dazu und auch verbotene Links auf Websites. Vermutlich kann das durchaus schnell passieren, weil die Straftäter nicht im Bilde über die gültige Rechtslage sind. Ist nicht entschuldbar, ich mach mich damit nicht gleich, blabla. Für das linke politische Spektrum allerdings gibt es keine Propagandadelikte zu vermelden. Dazu gibt es schlicht keine Gesetzesgrundlage, also keinen Paragraphen, der linke Propagandadelikte unter Strafe stellte, was man sich nach der RAF-Vergangenheit ja auch durchaus mal vorstellen könnte.

Die Gewalttaten (Wichtig: „GEWALTtaten“) waren 2015 bundesweit ausgewogen! Das ist auch im Bundesverfassungsschutzbericht belegt (Es reichen die Seiten 25-38.). Für das Jahr 2016 und das Bundesland Schleswig-Holstein gilt selbiges (Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein, dort insbesondere S. 20-23, auf denen die linken Gewalttaten mit 67:66 vorn liegen).

Ein interessanter Artikel zur Bundessituation, der die Lage etwas differenzierter beleuchten will, steht hier. Man glaubt es nicht, weil es allem widerspricht, was man jahrelang konsumiert hat. Aber es ist für das Jahr 2015 auf Bundesebene wahr. Seit 2016 liegen die rechten (Achtung!) „Gewalttaten“ nun wieder vorn. Aber sie sind lange nicht doppelt so hoch wie die linken Gewalttaten. Das sollte Herr Pistorius respektive der DLF, denn ich weiß nicht, wessen Fehler es war, bitte demnächst differenzierend miterwähnen. Das wäre besser, um das Vertrauen in Politik und Medien nicht unnötig zu untergraben.

Bundesamt für Verfassungsschutz.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.